Ständeräte stützen Calmy-Reys Kosovo-Plan
Die Schweiz soll Kosovo anerkennen. Das finden die Aussenpolitiker des Ständerats. Micheline Calmy-Rey hofft, dass der Bundesrat den Schritt nächste Woche tun wird.
Rund 30 Staaten haben mittlerweile Kosovos Unabhängigkeit bestätigt. Darunter auch die Schweizer Nachbarn Frankreich, Deutschland und gestern Italien. Nach einer intensiven Diskussion über Vor- und Nachteile empfiehlt die aussenpolitische Kommission des Ständerat (APK) mit 7 zu 4 Stimmen, Kosovo in seiner selbstdeklarierten Unabhängigkeit ebenfalls zu bestätigen. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey konnte die Mehrheit der ständerätlichen Aussenpolitiker somit hinter sich scharen – gegen den Willen des freisinnigen Kommissionspräsidenten Dick Marty. Die Mehrheit seiner Kommission sei der Meinung, eine Anerkennung trage zur Stabilisierung der Region bei, sagte Marty gestern vor der Medien. Die Minderheit hätte zumindest noch abwarten wollen, wie sich Kosovo entwickelt.
Einen Zeitpunkt, wann der Bundesrat Kosovo anerkennen soll, nennt die APK nicht. Das Departement von Micheline Calmy-Rey hofft aber dem Vernehmen nach, dass der Bundesrat die Anerkennung nächsten Mittwoch beschliesst. Kurz darauf würde diese formell ausgesprochen. Das wäre nach Meinung des EDA das optimale Szenario. Calmy-Rey hatte bekanntlich schon früh, 2005, einem unabhängigen Kosovo das Wort geredet.
Nun muss sie heute noch die aussenpolitische Kommission des Nationalrates überzeugen, deren Präsident, der Grüne Geri Müller, wie Marty gegen eine rasche Anerkennung Kosovos ist.
Kontakt mit den Serben pflegen
Ob der Bundesrat schliesslich Calmy-Reys Antrag schon am nächsten Mittwoch folgt, ist noch offen. Man will vor allem vermeiden, den Unmut der Serben auf sich zu ziehen. Deshalb, so wurde auch in der Aussenpolitischen Kommission argumentiert, will die Schweiz den Kontakt mit den Serben weiter pflegen, ihn sogar ausbauen. Auf der anderen Seite müsss man Rücksicht nehmen auf die grosse kosovarische Diaspora hier.
Schweiz soll mit aufbauen im Kosovo
Das EDA ist vor allem daran interessiert, dass die Schweiz möglichst rasch eine aktive Rolle beim demokratischen Aufbau des neuen Staates Kosovo spielen kann, etwa durch einem Sitz in der Leitung des internationalen Aufsichtsorgans über das Land, das im Entstehen ist. Dazu sei es von Vorteil, argumentiert Calmy-Rey, wenn man den Kosovo demnächst anerkenne.
Die Gegner einer raschen Anerkennung wie Marty halten hingegen eine Abspaltung Kosovos gegen den Willen von Serbien für völkerrechtlich nicht akzeptabel. Und die SVP wiederum argumentiert mit der Neutralität der Schweiz, die mit einer Anerkennung verletzt werde. Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann ist deswegen gegen eine Anerkennung. Vor allem sei eine solche nicht vereinbar mit der Präsenz der Swisscoy-Soldaten in Kosovo. SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga, auch sie Mitglied der APK, befürwortet dagegen eine baldige Anerkennung. «Wenn die Schweiz auf die Einhaltung von Menschenrechten und Minderheitenschutz Einfluss nehmen will in Kosovo, muss sie den Staat anerkennen.»