Ja zu unabhängigem Kosovo
Auch Nationalrats-APK für Anerkennung
Nach der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats hat sich auch die des Nationalrats für die Anerkennung des Kosovos als unabhängigen Staat ausgesprochen. Die Schweiz soll sich aber für den Schutz der Minderheiten einsetzen und klar machen, dass der Akt nicht gegen Serbien gerichtet ist. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.
Wie APK-Präsident Geri Müller (Grüne/AG) vor den Medien in Bern ausführte, fiel der Entscheid zur Empfehlung der Anerkennung der Unabhängigkeit mit 15 zu zehn Stimmen.
Schweizer Neutralität nicht verletzt
Zuvor waren mehrere Völkerrechtsexperten angehört worden, die aber laut Müller keine
einheitliche Meinung vertraten. Daneben hätten auch politische Überlegungen sowie die Neutralitätsfrage eine grosse Rolle gespielt. Die Kommission sehe die Neutralität durch eine Anerkennung Kosovos aber nicht verletzt.
Die APK empfiehlt dem Bundesrat weiter, dass sich die Schweiz im Kosovo für den Schutz und das Recht der Minderheiten einsetzt und das Verbindungsbüro in Pristina auch entsprechend besetzt.
Für Kosovo, nicht gegen Serbien
Um die guten Beziehungen zu Serbien nicht zu gefährden, müsse dem Balkanstaat zudem klar gemacht werden, dass der Akt nicht gegen Serbien gerichtet sei.
Nachdem die APK des Ständerats sich am Donnerstag ebenfalls für die Anerkennung des Kosovos als unabhängigen Staat ausgesprochen hatte, liegt der Ball jetzt beim Bundesrat. Dieser entscheidet voraussichtlich in einer der kommenden Sitzungen, ob und wann er Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen will. Den Zeitpunkt der Anerkennung wollen beide Kommissionen explizit dem Bundesrat überlassen.